KONFERENZ

Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke

Als Modell für Demokratie in der Region wird im Kontext des arabischen Frühlings oft auf die Türkei verwiesen mit ihrer seit Jahren regierenden islamisch geprägten AKP-Regierung. Unterschlagen wird hierbei, dass die Türkei selbst seit 30 Jahren einen Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt. Unter der AKP-Regierung sind zur Zeit über 6000 politische Gefangene inhaftiert, mehr als je seit dem Militärputsch von 1980. Die Bedingungen in den vollständig überfüllten Gefängnissen verstoßen gegen jede Menschenwürde. Die Verhaftungswelle im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren seit 2009 richtet sich vornehmlich gegen Menschen im Umfeld der kurdischen Partei BDP, aber auch gegen ganze Berufsgruppen wie JournalistInnen und AnwältInnen. Hand in Hand mit der Türkei intensiviert auch die deutsche Bundesregierung die Verfolgung der hier lebenden kurdischen Opposition. Erstmalig wird seit letztem Jahr der §129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) auch gegen politisch aktive Kurden eingesetzt. Eine geplante Großdemonstration gegen das PKK-Verbot im November 2011 in Berlin wurde kurzerhand verboten. Bei regelmäßigen Koordinationstreffen zwischen der Türkei, der EU und den USA wird das Vorgehen gegen die kurdische Befreiungsbewegung international abgestimmt. So wurde auf Drängen der Türkei und durch Druck seitens der USA der aus Dänemark sendende kurdische Fernsehsender Roj TV, der Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Europa mit Informationen versorgt, zum Schweigen gebracht. In der Konferenz wollen wir die verschiedenen Aspekte der Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die türkische Linke, sei es in der Türkei oder in Europa, thematisieren. Über die juristischen Einzelaspekte hinaus ist es aber wichtig, die internationalen politischen Zusammenhänge im Auge zu behalten, um eine wirksame Gegenstrategie entwickeln zu können.  

Veranstaltet und unterstützt von:
Kampagne TATORT KURDISTAN
AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
MAF-DAD e.V., Verein für Demokratie und Internationales Recht
Isku e.V., Informationsstelle Kurdistan
YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan
TÜDAY e.V., Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland
Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen in Europa
CIWAKA AZAD, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeit
ROTE HILFE - Bundesvorstand -

 

INFORMATIONSVERANSTALTUNG

Der 'arabische Frühling' und der kurdische Aufbruch

Die Neuestruktierung des Nahen Ostens am Beispiel Syriens

Referenten: Karin Leukefeld, Journalistin

                   Hassan Mohamed Ali, Vertreter der Partei der demokratischen Einheit (PYD), Syrien

01.April 2012 um 14:00 Uhr

Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln

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VERANSTALTUNG

Anlässlich des 8. März Internationaler Frauentag

 

17. März 2012, 16:00 - 19:00 Uhr

Zehntstr. 7-11, 51065 Köln

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In memoriam Hrant Dink: 5. Todestag

Anlässlich des fünften Todestages von Hrant Dink finden 2012 erneut Veranstaltungen statt.

Der armenische Verleger und Journalist Hrant Dink wurde am 19. Januar 2007 in Istanbul von einem ultra-nationalistischen Minderjährigen vor dem Redaktionsgebäude seiner Zeitung Agos erschossen.

Das Hrant Dink Forum Köln organisiert die folgenden Veranstaltungen:

20. Januar19 Uhr:  Gedenkfeier mit Fethiye Cetin u.a.

22. Januar, 17 Uhr: Buchvorstellung & Gespräch. "Meine Großmutter. Erinnerungen" von Fethiye Cetin

23. Januar, 19 UhrMuriel Mirak Weissbach ("Jenseits der Feuerwand") und Dr. Alper Öktem

Ort: Alte Feuerwache, Köln

 

SPENDENAUFRUF

Für die Opfer des Erdbebens in Van

Das Erdbeben in der östlichen Provinz Van mit einer Stärke von 7,2 auf der Richterskala hat verheerende Auswirkungen angenommen.

Nach den derzeitigen aktuellen Angaben ist mit rund ca. 1000 Toten und mindestens 300 geborgene Menschen unter den Trümmern zu rechnen. Die Zahl der Verletzen beläuft sich derzeit auf mehr als 1400 Menschen. Es sind zahlreiche Häuser durch das Ausmaß des Erdbebens betroffen.

Die derzeitige Hilfezufuhr ist laut der Betroffenen in der Region ungenügend. So fehlen in einigen Dörfern der Kreisstadt Ercis grundlegende Hilfsgüter wie Nahrung, Kleidung und insbesondere Zelte, Decken und Heizmaterial. Trotz sinkender Temperaturen und der eingetroffenen Kältewelle sind eine Mehrzahl der Betroffen ohne Zelte im Freien. Viele Opfer des Erdbebens mussten wieder in ihren beschädigten Häusern übernachten um sich von der Kälte zu schützen.

Aus diesem Grund rufen wir als TÜDAY - Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V. deutschlandweit zu einer Spendenaktion für die Opfer des Erdbebens in der Türkei auf.

Wir bitten daher um eine möglichst breite Unterstützung um in den Krisengebieten eine schnellstmögliche Hilfeleistung stellen zu können.


Spendenkonto:
Empfänger: TÜDAY e.V./ Ilkay Yilmaz
Konto Nr.: 971067505
Blz.: 37010050

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ONLINE PETITION

Zur Freilassung des türkischen Verlegers und Schriftstellers Ragip Zarakolu und der Professoren Frau Büsra Eraslanli

Die internationale Öffentlichkeit nimmt seit ca. 2 Jahren seitens der türkischen Regierung politisch eingeleiteten so genannte „KCK Operationen bzw. Verfahren“ (KCK übersetzt Gesellschaftsverband Kurdistan) mit besorgender Kenntnis war. Unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ und mittels des Justizwesens versucht die derzeitige
AKP Regierung alle zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, die zugunsten der kurdischen Bevölkerung unternommen und eingefordert werden, unter einem Generalverdacht zu behandeln und dementsprechend zu bestrafen. Somit werden die berüchtigten „KCK Operationen“ zumeist unrechtmäßig als Instrument zur Verbreitung der Angst und Unterdrückung gegen Oppositionelle, Intellektuelle und kritischen Stimmen in der Türkei eingesetzt. Es ist festzustellen, dass die AKP Regierung die willkürlichen Operationen in einer Zeit begonnen hat, in der die „Türkische Demokratisierung“ als ein Model für die Arabische Welt galt.

Seit 2009 sind derzeit ca. 7748 Menschen unter dem „KCK Verfahren“ inhaftiert. Bei rund 3895 Menschen gibt es noch keine absehbare Aussicht bezüglich der Verfahrensdauer geschweige den ein Anberaumen des Termins zum ihrem Hauptverfahren. Somit fallen gewählte Politiker, Intellektuelle mit öffentlicher Wirksamkeit, Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen, Journalisten, Wissenschaftler und Akademiker und MenschenrechtsaktivistInnen unter den undemokratischen und restriktiven Vorgehensweisen der Regierung. Einer der jüngsten Beispiele für diese restriktive Vorgehensweise der Regierung gegenüber Intellektuellen und Akademikern ist die Festnahme von Prof. Dr. Büsra Ersanli (Professor an der Marmara Universität). Professor Ersanli spielt in der Partei BDP (Partei des Friedens und Demokratie/ die BDP setzt die sich hauptsächlich für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ein) eine aktive Rolle und steht für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ein. Zum Tag der Festnahmeam 29. Oktober 2011 wurde Frau Ersanli zu einer Fachkonferenz an der Bilgi Universität in Istanbul als Referentin zum Thema „Kontroverse Aspekte in der Geschichte der türkischen Republik“ eingeladen. Am selben Tag wurde der Verleger und Schriftsteller Ragip Zarakolu, der Gründungsmitglied des Menschenrechtsvereins und der Vorsitzender des „Writers in Prison Comitees“ (Sektion der türkischen PEN in der Türkei) ist im Rahmen des „KCK Verfahrens“ festgenommen. Zuvor wurde die renommierte Übersetzerin, Forscherin und globale Friedensaktivistin Ayse Berkay im Oktober 2011 auf unbestimmte Zeit festgenommen. Prof. Dr. Büsra Eraslanli, Ragip Zarakolu und Asye Berkay sind einige von vielen tausend Menschen, die der willkürlichen und politisch ideologisierten Justiz zum Opfer fallen.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft und die zivilgesellschaftlichen Akteure dazu auf sich für die sofortige Freilassung und gegen die Kriminalisierung der Meinungsfreiheit einzusetzen. Wir fordern die türkische Justiz und Regierung dazu auf eine ganzheitliche Einhaltung und Achtung der universellen Menschenrechtskonventionen zu gewährleisten.

Des weiteren rufen wir alle zivilgesellschaftlichen-sowie politischen Akteure dazu mit der Unterschreibung der Petition ihren Protest gegen die Willkür der staatlichen Gewalt und ihren Institutionen ein Zeichen zu setzen.
Link für die Petition: http://www.ipetitions.com/petition/detentionsinturkey/

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PRESSEERKLÄRUNG

Kurdische Community in Deutschlan anerkennen!

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens am 30. Oktober 1961 erinnern wir daran, dass unter den gemeinhin als türkisch-stämmig bezeichneten Migrantinnen und Migranten fast 30 Prozent Menschen kurdischer Herkunft sind. Vielen ist diese Tatsache bekannt, aber trotzdem werden z.B.  Kurdinnen und Kurden so gut wie nie als solche öffentlich angesprochen. Fakt ist: Diese Menschen sind keine Türken.

Migration als ein transnationales Phänomen ermöglicht uns, der Vielfalt der Kulturen als eine Bereicherung zu begegnen.

Als die ersten kurdischen Arbeitskräfte aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen hatten und im Rahmen des Anwerbeabkommens nach Deutschland gekommen waren, hatten sie erst hier die Möglichkeit, ihre Sprache und Kultur, die in der Türkei verboten waren, zu pflegen.  

Es kann nicht angehen, dass diese Menschen nun ihrer Identität beraubt werden, indem ihre ethnische und kulturelle Zugehörigkeit in Deutschland keine Berücksichtigung findet und sie pauschal als „türkisch-stämmig“ bezeichnet werden.

Die Forderung nach Beteiligung, nach Anerkennung und Teilhabe in allen gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen, ökonomischen, aber auch politischen Bereichen und Belangen unserer heutigen Gesellschaft, und das mit allen Rechten und Pflichten, setzt voraus, dass die rund eine Million Kurdinnen und Kurden als zweitstärkste Einwanderergruppe nach den Türken in Deutschland als eigenständige Gemeinschaft wahrgenommen und anerkannt werden.