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Pakt mit der Despotie!? - Über die Kooperation der Bundesregierung mit dem Erdoğan-Regime

Bild von der Veranstaltung 2017

Während des Bundestagswahlkampfes taten sich viele deutsche Politiker*innen mit scharfen Worten gegen die türkische Regierung hervor und es kam zu faktischen Auftrittsverboten für türkische Regierungsangehörige. Trotz dieser medienwirksamen Äußerungen, die von vielen türkischen Oppositionellen als wenig hilfreich angesehen wurden, blieben konkrete Maßnahmen aus: die Bündnispolitik mit dem NATO-Partner wurde nie in Frage gestellt, der „Flüchtlingspakt“ beibehalten und die wirtschaftlichen Beziehungen blieben unberührt – einschließlich der Rüstungsexporte.

Die Veranstaltung findet zwei Tage vor den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, die unter dem Ausnahmezustand abgehalten werden.

2015 stattete Angela Merkel Recep Tayyip Erdoğan zwei Wochen vor den Parlamentswahlen einen offiziellen Besuch ab. Diese Geste auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes, wurde von vielen Oppositionellen als Amts- oder Wahlkampfhilfe aufgefasst.

Wir wollen mit der Veranstaltung die Linien nachzeichnen, auf denen sich die Türkei in Richtung Diktatur und Krieg bewegt hat. Diese Entwicklung fand nicht isoliert statt, sondern war eingebettet in internationale Beziehungen und die Bundesregierung nahm einen wichtigen Anteil daran.

Statt eingeleitete Friedensprozesse zu unterstützen, wurden Rüstungsgüter geliefert, statt einen Aussöhnungsprozess im türkisch-kurdischen Konflikt einzufordern, werden kurdische Vereine in Deutschland unter Druck gesetzt. Zugunsten des „Flüchtlingspakts“, wirtschaftlicher und bündnispolitischer Interessen wurden und werden Massenverhaftungen und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, sowie Krieg und Vertreibung in Syrien in Kauf genommen.

Um die Rolle der deutschen Regierung zu beleuchten, laden wir folgende Personen zu einer Podiumsdiskussion ein:

Salih Muslim ist ein kurdisch-syrischer Politiker und ehemaliger Co-Vorsitzender der syrisch-kurdischen Partei PYD. Die türkische Regierung hatte Muslim 2014 mehrmals zu Gesprächen eingeladen und er wurde zu einem Hoffnungsträger für den Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und den von der PYD verwalteten Gebieten in Syrien. Heute wird Muslim von der türkischen Regierung als „Terrorist“ bezeichnet – eine Bezeichnung, die er mit vielen anderen teilt, unter ihnen der deutsche Journalist Deniz Yücel. Salih Muslim ist ein markantes Symbol für die Wandlung der Türkei von zaghaft begonnenen Friedensprozessen zu rücksichtslosen Kriegseinsätzen: heute hat die türkische Regierung auf den ehemaligen Gesprächspartner ein Kopfgeld von vier Millionen Türkischen Lira ausgesetzt und fordert lautstark von den europäischen Regierungen seine Auslieferung. Es ist zur Zeit noch nicht absehbar, ob Salih Muslim persönlich an der Veranstaltung teilnehmen kann. Sollte das aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein, wird er per Videokonferenz zugeschaltet.

Ahmet Yıldırım, ist Professor für Geographie und war außerdem Abgeordneter des türkischen Parlaments und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der HDP. Er wurde Anfang 2018 wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zu einem Jahr und zwei Monaten Haftstrafe verurteilt, zudem wurde ihm in der Folge der Abgeordnetenstatus aberkannt. Neben Ahmet Yıldırım wurden außerdem acht weiteren Abgeordneten des Parlaments ihr Status aberkannt, doch die Begründung (Beleidigung des Staatspräsidenten) war in seinem Falle bis dahin einmalig.

Udo Steinbach ist Islamwissenschaftler und Leiter des Deutschen Orient-Instituts, hat mehrere Publikationen zur Türkeipolitik veröffentlicht und beschäftigt sich insbesondere mit dem Türkei-Kurdistan-Konflikt.

Tobias Huch war Unternehmer und Politiker, beschloss aber 2017 sich von nun an als „Berater, Flüchtlingshelfer und als Publizist“ zu betätigen. Er war Mitbegründer der Initiative „Wasser für Flüchtlinge in Kurdistan“ und des Vereins „Liberale Flüchtlingshilfe“, die sich insbesondere im Irak und in Rojava engagiert.

TÜDAY
Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V
Türkiye Almanya İnsan Hakları Derneği
Human Rights Association Turkey/Germany
Komeleya Mafên Mirovan Tirkiye/Almanya